BGH: Gema darf nicht für alles kassieren

Eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen verkündete gestern der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH): Radiomusik, die als Hintergrundberieselung in Wartezimmern von Arztpraxen gespielt wird, ist nicht Vergütungspflichtig. Es müssen dafür keine Gebühren an die Rechteverwerter (Gema o.ä.) gezahlt werden (Aktenzeichen I ZR 14/14) Ärzte müssen laut dem Urteil keine Gebühren für das Abspielen von Radiomusik in Wartezimmern an die Gema zahlen, weil die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen im Allgemeinen keine vergütungspflichtige öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes darstellt, so der BGH im Urteil vom 18.06.2015.

Im vorliegenden Fall hatten der Zahnarzt und die Gema im Juni 2003 einen Lizenzvertrag geschlossen. Diesen kündigte der Zahnarzt 2012 fristlos. Er begründete die Kündigung damit, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik speziell in Zahnarztpraxen laut Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 15.03.2013 (Aktenzeichen C-135/10) keine öffentliche Wiedergabe bzw. Aufführung sei. Die Gema klagte daraufhin und forderte den Zahnarzt auf, für den Zeitraum von Juni 2012 bis einschließlich Mai 2013 Gebühren in Höhe von 113,57 Euro zu zahlen.

Das zuständige Amtsgericht hatte den Zahnarzt zur Zahlung von 61,64 Euro „nebst Zinsen“ verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Die Berufung der Gema blieb ohne Erfolg. Auch das Landgericht entschied nicht im Sinne der klagenden Parteien. Daraufhin zog die Gema vor den BGH. Wegen 51 Euro und 93 Cent – und verlor. Der Zahnarzt war durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Recht und zu einer fristlosen Kündigung berechtigt.

(Bild: Wausberg CCBY-SA3.0)

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