Freiheit der Kunst vs. Urheberrecht – zurück zum BGH

Moses Pelham vs Kraftwerk geht in die nächste Runde

Wegen eines Samples von knapp zwei Sekunden Länge stehen sich seit mehr als zehn Jahren Moses Pelham und Ralf Hütter von Kraftwerk vor Gericht gegenüber. Zuletzt entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Revision gegen Pelham. Der ging daraufhin vor das Bundesverfassungsgericht (BVG), das heute sein Urteil in der Sache verkündete. Wir berichteten.

Freiheit der Kunst vs. Urheberrecht

Kurz gesagt hat Moses Pelham einen Teilerfolg errungen. Das BVG stellte fest, dass die vorangegangenen Urteile des BGH der Freiheit der Kunst nicht ausreichend Rechnung trügen. Einen Schwerpunkt legte das BVG dabei auf die Kürze der Sequenz. Das Gericht wörtlich:

“Eine Gefahr von Absatzrückgängen für die Kläger des Ausgangsverfahrens durch die Übernahme der Sequenz in die beiden streitgegenständlichen Versionen des Titels „Nur mir“ ist nicht ersichtlich.” “Dabei sind der künstlerische und zeitliche Abstand zum Ursprungswerk, die Signifikanz der entlehnten Sequenz, die wirtschaftliche Bedeutung des Schadens für den Urheber des Ausgangswerks sowie dessen Bekanntheit einzubeziehen.”
(Bundesverfassungsgericht in 1 BvR 1585/13)

Das BVG schickt die Entscheidung zurück an den BGH. Ein Verbot des in diesem Verfahrenen umstrittenen “Samplings” würde, so der stellvertretende Gerichtspräsident Ferdinand Kirchhof, “die Schaffung von Musikstücken einer bestimmten Stilrichtung praktisch ausschließen”. Damit ist zumindest festgestellt, dass das Benutzen von Samples rechtens ist. Bemerkenswert ist auch die Feststellung des BGH, dass die Benutzung solcher Samples nicht in jedem Fall bedeutet, dass der gesampelte Künstler an den Einnahmen des neuen Werks beteiligt werden oder das Sample insgesamt gekauft werden muss.

Moses Pelham sagte zu dem Urteil: “Ich bin sehr erleichtert, ich bin mit dem Urteil sehr glücklich. Ich glaube, dass es für die Fortentwicklung der Kunst ein sehr, sehr wichtiges Urteil ist.” Bis das Verfahren endgültig abgeschlossen ist, wird noch einige Zeit vergehen und es ist noch nicht abzusehen, was der BGH aus dem Urteil des BVG machen wird, denn die Richter deuten an, dass das UrhG in manchen Teilen vielleicht unzureichend sein könnte.

(Foto: Wausberg Creative Commons / Wikimedia)

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