Happy Birthday – Erstaunliches Urteil im Urheberrechtsstreit

Lange Zeit wurde gestritten, ob der Warner / Chapell Music Rechte auf den Text des Liedes „Happy Birthday“ hat. In Kalifornien klagten Dokumentarfilmer gegen diesen Urheberrechtsanspruch. Am Montag urteilte der das kalifornische Bezirksgericht, der District Court Central California in der Sache Rupa Marya gegen Warner/Chappell Music.

Der vorsitzende Richter George H. King hielt die Aktenlage für so eindeutig, dass er ein Geschworenenverfahren für unnötig hält und ein Urteil sprach: Warner / Chapell Music haben demnach nicht nur keine Urheberrechte an dem Text des Liedes, sie hatten diese auch nie inne. Warner / Chappell Music sind jetzt mit der Aussicht darauf konfrontiert, dass sie die zu Unrecht kassierten Lizenzgebühren zurückerstatten müssen, sofern das Urteil bestehen bleibt und nicht durch ein höheres Gericht revidiert wird.

Offen bleibt nach diesem Urteil, wer Rechteinhaber am Text des Liedes ist. In seinem Urteil stellte das Gericht lediglich fest, dass Warner / Chappell Music nicht Inhaber dieser Rechte sind, was etwaige andere Rechte nicht berührt. Auch wenn unwahrscheinlich, so ist es doch denkbar, dass ein Rechtenachfolger auftritt und entsprechende Forderungen erhebt – die Warner dann an ihn (oder sie) zahlen müsste.

Unumstritten ist jedoch, dass die Melodie des Liedes gemeinfrei ist und damit ohne lizenzrechtliche Klärung von jedem verwendet und aufgeführt werden darf. Interessant ist deshalb, dass, obwohl immer wieder Gerichte in den USA mit der Frage konfrontiert werden, welchen Status hinsichtlich seines Urheberrechtes der Song hat, das Gericht in Kalifornien diese Frage für irrelevant hält: Nach Ansicht des Gerichtes habe Warner das Urheberrecht nie erworben. Daraus folgt, dass die Verleger auch keine lizenzrechtlichen Forderungen erheben dürfen.

Nach Ansicht von Warner / Chappell sind die Rechte von den mutmaßlichen Urhebern Patty und Mildred Hill an einen Herrn Summy übertragen worden. Diese Firma gehört heute zu Warner / Chappell und damit sind diese Rechte an Warner / Chappel übergegangen., aber auch diese Übertragung der Rechte ist nicht unumstritten, weil es keine Beweise dafür gibt, dass die Rechte an Warner übertragen wurden.

Nach Ansicht des Gerichts lassen die vorgelegten Beweise vermuten, dass Herr Summy die Rechte verschiedener Klaviermelodien von Patty und Mildred Hill erworben hat. Das Problem ist jedoch, so der Richter: „Offensichtlich können Klaviere nicht singen. Es ist nicht logisch zu folgern, dass Rechte an Klavierarrangements auch Rechte an Texten oder Wörtern umfassen.“

Ausgehend von der Vermutung, dass Patty Hill eine der Urheberinnen war, unterliegen Lied und Text noch bis Ende 2016 in Europa dem Urheberrecht. Die Entscheidung des Gerichts in Kalifornien hat hierauf keinen Einfluss, da es in der EU weder rechtskräftig noch wirksam ist. Es ist daher davon auszugehen, dass die Gema auch weiterhin Tantiemen aus „Happy Birthday“ an Warner / Chappell ausschütten werden, da auf Grundlage der sogenannten Gema-Vermutung die Verlegerrechte wahrscheinlich bei Warner / Chappell liegen. Allerdings ist auch denkbar, dass die Gema diese Ansprüche anzweifelt und die Ausschüttung einstellt, bis der Rechtsanspruch nachgewiesen wurde.

Das Urteil im Wortlaut: US District Court Central California, 13-cv-04460-GHK-MRW (DocDroid.net)

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