Musikindustrie erreicht Legalisierung von Websperren gegen Filesharing

Etappensieg der Musikindustrie

Im November 2015 urteilte der Bundesgerichtshof (BGH), dass Zugangsprovider grundsätzlich gezwungen werden können, Zugriffe auf Webseiten zu sperren, wenn diese Inhalte anbieten, die gegen das Urheberrecht verstoßen. Im Kern entspricht dies einer Legalisierung von Websperren. Geklagt hatte die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) zusammen mit mehreren Herstellern von Tonträgern speziell gegen die Deutsche Telekom. Es ging dabei um Webseiten wie 3dl.am und Goldesel.

Der Telekom wurde vorgeworfen, dass sie den Zugriff auf diese Webseiten ermöglicht, die ihrerseits wiederum Sammlungen von Links und URLs anbieten „die das Herunterladen urheberrechtlich geschützter Musikwerke ermöglichten“. In den Vorinstanzen der Landes- und Oberlandesgerichte Köln und Hamburg war die GEMA mit ihrer Klage gescheitert, die daraufhin Revision beim BGH beantragte.

Revision – Ablehnung und Erfolg

Zwar wurde die Revision zurückgewiesen. Im Rechtstreit mit der Telekom stellte das eine Niederlage der Musikindustrie dar. Jedoch stellte der BGH fest, dass die Telekom (und damit auch alle anderen Zugangsprovider) durchaus dazu gezwungen werden kann, „den Zugang zu Internetseiten zu unterbinden, auf denen urheberrechtlich geschützte Werke rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht werden“. (BGH, Az. I ZR 3/14 und Az. I ZR 174/14) Mit diesem Urteil ist Legalisierung von Websperren im Prinzip beschlossene Sache.

In den jetzt vorliegenden Begründungen der Urteile erklärt der BGH, dass eine Sperrung einer IP-Adresse per DNS zwar nicht effektiv ist, weil es wegen der technischen Gegebenheiten des Internets stets die Möglichkeit gibt, speziell solche Sperren zu umgehen. Allerdings geht der BGH nicht davon aus, dass „eine Vielzahl von Nutzern willens und aufgrund ihres technischen Wissens in der Lage ist, etwaige Sperren zu umgehen“. Mit anderen Worten: Die meisten Anwender sind nach Meinung des BGH zu blöd dafür. Außerdem wird durch solche Sperren wird nach Ansicht des BGH unmittelbar das Unrechtsbewusstsein der Nutzer gestärkt. Das Gericht verweist in dem Zusammenhang auch auf Untersuchungen dazu in anderen Ländern. Eine Legalisierung von Websperren dient nach Ansicht des Gerichts damit der Erziehung der Nutzer und Erziehung ist ja Sache des Gerichts…

Kollateralschäden sind okay

Flugzeugwrack Blair Fraser CCzero - Legalisierung von WebsperrenEin zentrales Argument der Vorinstanzen Köln und Hamburg war, dass durch das Sperren von DNS und IP-Adressen auch legale Inhalte von Webseiten betroffen sein können. In dem vom BGH beurteilten Sachverhalt war das der Fall. Die von der Sperre betroffenen Seiten enthalten auch legale Inhalte, unter anderem auch ein Forum, die von der Sperre betroffen wären. Der BGH ist allerdings der Auffassung, dass das für eine Sperrung der Webseite unerheblich ist. Das gilt auch für den Fall, dass durch die Sperrung einer IP-Adresse andere unter derselben IP-Adresse angebotene Inhalte nicht mehr zugreifbar sind. Das hat insbesondere für Webseitenbetreiber sogenannter „Shared Hosting“ Angebote weitreichende Konsequenzen.

Ausschlaggebend für die Einschätzung des BGH ist, dass sich Anbieter eines auf Rechtsverletzungen beruhenden Geschäftsmodells nicht hinter anderen legalen Angeboten verstecken können darf. Deshalb liegt es für das Gericht auf der Hand, dass die Sperrung einer Webseite nicht nur dann zulässig sein kann, wenn dort ausschließlich illegale Inhalte vorliegen.

Fernmeldegeheimnis? Irrelevant!

In Artikel 10 Grundgesetz und Artikel 7 der EU Grundrechtecharta wird der Anspruch auf die Privatsphäre der Kommunikation und damit ein Geheimhaltungsanspruch definiert. Nach Ansicht des BGH hat das jedoch bei der Abwägung gegen die Interessen der Musikindustrie und bei der Frage nach einer Legalisierung von Websperren „keine maßgebliche Bedeutung“. Nach Ansicht des BGH ist das Löschen eines DNS-Eintrags vergleichbar mit dem Löschen einer Telefonnummer aus einem Telefonbuch. Die Webseite ist technisch noch immer über ihre IP-Adresse zu erreichen und deshalb ist das kein Argument gegen eine Legalisierung von Websperren.

Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes ist nach Ansicht der Richter schon deshalb hier nicht relevant, weil der sich nur auf den privaten, den nicht öffentlichen Austausch konkreter Kommunikationsteilnehmer bezieht. Jede an die Allgemeinheit gerichtete Kommunikation fällt ausdrücklich nicht unter diesen Schutz. Deshalb betrifft das Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 auch nicht das Verhindern einer solchen an die Allgemeinheit gerichteten Kommunikation.

Deine IP-Adresse ist sowas wie Dein Name

Personalausweis (Bild: Axel1963 / Wikimedia CCzero) - Legalisierung von WebsperrenNach Ansicht des BGH ist es unproblematisch, dass bei solchen Sperren personenbezogene Daten, insbesondere IP-Adressen, erfasst und ausgewertet werden. Die Auswertung und Nutzung dieser Daten ist durch das Telekommunikationsgesetz geregelt. Dort ist festgelegt, dass sogenannte Verkehrsdaten nur zu Zwecken erhoben werden dürfen, die das Herstellen und Aufrechterhalten einer Kommunikationsverbindung betreffen.

Der BGH stellt damit zum ersten Mal ausdrücklich fest, dass IP-Adressen zu den sogenannten „personenbezogenen Daten“ im Sinne des § 3 Absatz 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) handelt, weil „der Access-Provider einen Bezug zwischen den IP-Adressen und der Person des Nutzers herstellen kann“. Seit Jahren wird speziell um diese Frage unter Juristen erbittert gestritten. Das ist auch deswegen von Bedeutung, weil über die IP-Adresse, die zum Beispiel eine Webseite aufruft, in Deutschland zunächst der Anschlussinhaber und nicht unbedingt der tatsächliche Nutzer ermittelt wird.

Illegal ja, trotzdem gescheitert

Der BGH stellt in seiner Begründung fest, dass zwar das Einrichten einer Sperre im Sinne der Kläger grundsätzlich rechtlich zulässig wäre, aber die Richter stellen fest, dass es eben nicht ausreicht, zum Gericht zu rennen und dann die Justiz die Arbeit machen zu lassen. Im Fall der begründeten Urteile fehlt es den Richtern an „zumutbaren Anstrengungen“ seitens der Rechteinhaber gegen die Websites. Ansprüche gegen die Zugangsprovider kommen nur dann in Betracht, wenn aus Sicht der Verhältnismäßigkeit „bei der Inanspruchnahme des Betreibers der zu sperrenden Webseite jede Erfolgsaussicht fehlt“ und deshalb ohne das Einrichten einer solchen Sperre eine Rechtsschutzlücke entsteht.

Für zumutbar hält das Gericht konkret das Beauftragen von Privatdetektiven zur Ermittlung der Täter, das Einschalten einer Firma, die Ermittlungen im Zusammenhang mit rechtswidrigen Angeboten im Internet durchführt und auch das Einschalten staatlicher Ermittlungsbehörden. Erst wenn all das nichts bringt, dann könne vielleicht eine Sperre in Betracht kommen.

Legalisierung von Websperren

Zwar ist die Klage der Musikindustrie gescheitert. Aber „hinten rum“ ist das Urteil ein bahnbrechender „Sieg“ für Rechteinhaber: Der BGH hat ausdrücklich festgestellt, dass Webseiten nach in Deutschland geltendem Recht gesperrt werden dürfen. In wie fern und in welchem Umfang dieses Urteil auch durch andere… sagen wir mal „an der Kommunikation und Information im Internet interessierte Parteien“ herangezogen werden wird, sei der Fantasie eines jeden Einzelnen überlassen. Wir erinnern an dieser Stelle – natürlich rein zufällig – an Aussagen wie: „Die Rente ist sicher“, „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“, „Die Wiedervereinigung wird den deutschen Steuerzahler keinen Pfennig kosten“ und so weiter.

Webseite BGH: http://www.bundesgerichtshof.de/

Urteilsbegründungen im Wortlaut: I ZR 3/14 und I ZR 174/14

Webseite GEMA: https://www.gema.de/

KEINE KOMMENTARE