Rückschlag für die GEMA

Das Ende des Verlegeranteils

Die GEMA ist eine Umstrittene Einrichtung, mit der immer wieder jemand vor Gericht zieht. Meistens geht es dabei einfach nur ums Geld. Genauer: Wieviel Geld darf die GEMA abgreifen. Auch im Fall von Bruno Gert Kramm (Mitbegründer der Band „Das Ich“) ging es ums Geld. Speziell ging es um die sogenannten „Verlegeranteile“. Verlegeranteile sind ein Prozentsatz, den die GEMA von den an die Musiker gezahlten Vergütungen abzieht und deshalb nicht auszahlt. Da mag man sich jetzt denken „und?“. Aber obacht: Wir reden von etwa 40% (vierzig!) für das sogenannte „mechanische Recht“ (Schallplatten, CDs usw.) und 33,333% für Aufführungen und Senderechte (TV, Radio etc.) Gerade dies sei im digitalen Zeitalter nicht mehr der Regelfall, so die Kläger, und damit der entsprechende Einbehalt obsolet.

Bisher konnten die Verleger aufgrund des Verlegeranteils in den Gremien der GEMA mitbestimmen – ganz im Gegensatz zu der überwiegenden Mehrzahl der Musiker. Deshalb konnten die Verleger auch mitbestimmen, was die GEMA in ihre Statuten schreibt und wie sie welche Interessen vertritt, im Detail Satzung und Verteilungsplan. Außerdem hatten die Verleger eine Sperrminorität, mit der sie Abstimmungen blockieren konnten, die ihnen nicht in den Kram passten. Man spricht von einem sogenannten „Kuriensytsem“.

Es kam zur Verhandlung und die Vertreter der GEMA waren intensiv bemüht, das Gericht davon zu überzeugen, dass man bestimmte Dinge auch so und völlig anders auslegen könne und man dieses und jenes ganz anders verstehen müsse. Außerdem müsse die Privatautonomie geschützt werden und sowieso gäbe es angeblich Widerspruchsmöglichkeiten und wem das alles nicht passe, der könne ja auch kündigen. Insbesondere diese beiden Hinweise dürften viele Musiker und Veranstalter interessieren: Offenbar kann man doch gegen Entscheidungen der GEMA Widerspruch einlegen und sogar aus der GEMA wieder austreten – was zumindest ich bisher immer ganz anders gesagt bekommen habe, aber das ist ein anderes Thema.

Urteilende Richter

Die verhandelnden Richter fanden das von den GEMA-Vertretern vorgetragene letztendlich wenig überzeugend. Die Rolle der Musikverlage hat sich grundlegend verändert. Kaum einer druckt noch Noten, von Texten ganz zu schweigen. Das Gericht vermochte insbesondere nicht nachzuvollziehen, warum es in die Verlegerverträge etwas hineininterpretieren solle, was da nicht drin steht. Das Gericht nannte das „fingierte Willenserklärung“ und die ist nach §308 BGB in allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: „AGB“) unwirksam. Eine theoretisch vorstellbare Vorausabtretung (jemand tritt Ansprüche an etwas ab, das noch nicht passiert ist, in Zukunft aber passieren könnte) ist dem Gericht in diesem Fall aber zu wenig konkret und unbestimmt, weil die Verteilungspläne der GEMA dynamisch und damit nicht vorhersehbar festgelegt sind. Das Kammergericht folgt mit dieser Ansicht dem Bundesgerichtshof (BGH), der ähnlich bereits in der Sache Vogel ./. VG Wort entschieden hatte. Das Urteil wurde in letzter Instanz gesprochen, eventuell ist noch eine Revision vor dem BGH zulässig.

Letztendlich urteilte das Gericht, dass den Urhebern wesentliche Erlöse verloren gingen. Für die GEMA bedeutet das, dass sie rückwirkend bis 2010 entsprechende Anteile an die Künstler ausschütten. Wie viel Geld das tatsächlich ist, kann noch nicht gesagt werden, weil überhaupt erst Auskünfte über die Einkünfte eingeholt bzw vorgelegt werden müssen. Allerdings dürfte es sich um einen Millionenbetrag handeln.

Reaktion der GEMA

Wie nicht anders zu erwarten, sieht die GEMA das anders. Die GEMA vertritt weiterhin die Auffassung, dass Urheber und Verleger an den Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften partizipieren sollen“. Vorausgesetzt, Urheber und Verlag vereinbaren das. Die GEMA meint, dass es den Klägern in diesem Falle darum ginge, „dass ihnen neben dem Urheberanteil auch der Verlegeranteil zustehe, da die Nutzungsrechte allein von den Urhebern in die GEMA eingebracht würden“. Die GEMA sieht das anders. Das Gericht hat nicht alles bedacht, denn: „Anders als die VG Wort, die Autoren und Buchverlage vertritt, beteiligt die GEMA ihre Musikverleger nicht pauschal, sondern nur dann, wenn Urheber und Verleger eine solche Beteiligung im Verlagsvertrag vereinbart haben“, so die GEMA.

Harald Heker, Vorstandsvorsitzender der GEMA, sagte in München: „Wir halten die Entscheidung für falsch“. Er hält es für besonders schwerwiegend, dass das Gericht einzig darauf abstellt, wer welche Rechte eingebracht hat. Heker weiter: „Dieses Prinzip kann je nach Ausgestaltung des Verlagsvertrages auch zulasten der Urheber wirken“. Heker nutzt dies, um an die Mitglieder der GEMA zu appellieren: „Entscheidender ist jedoch, dass die Autoren und Verleger sich seit Jahrzehnten darüber einig sind, dass beide wirtschaftlich von den Einnahmen durch die Rechteeinräumung profitieren sollen. Wenn der Urheber den Verleger als Gegenleistung für die verlegerische Tätigkeit entlohnen möchte, ist diese Beteiligung legitim.“

Was daraus folgt

Wird dieses Urteil rechtskräftig, bedeutet es das Ende der Musikverlage in der GEMA. Das wiederum dürfte massive Auswirkungen auf die Musikindustrie insgesamt haben. Insbesondere dürften Vertragsverhandlungen zwischen Musikern und Verwertern und Verlagen zukünftig deutlich komplexer werden. Ich rechne damit, dass die GEMA versuchen wird, eine Art Pauschal-Klausel einzubauen, um die Verlage in der GEMA halten zu können. Grundsätzlich ist es ja auch gut, Musikverlage mit an den Tisch zu holen, wenn sie denn gebraucht werden. Die Frage ist eben nur, wer das möchte, wer das entscheidet und wer am Ende wieviel bekommt.

Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

(Foto: Wausberg Creative Commons / Wikimedia)

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