Urheberrecht oder Freiheit der Kunst

Zwei Sekunden, die die Welt bedeuten könnten

Voraussichtlich am kommenden Dienstag, dem 31.05.2016, wird das Bundesverfassungsgericht ein Urteil fällen, dessen Auswirkungen für die Musik kaum unterschätzt werden können. Was überwiegt? Die Freiheit der Kunst oder der Schutz der Urheberrechte? Kaum jemand würde erwarten, dass sich das Bundesverfassungsgericht (BVG) mit diesem Thema beschäftigen darf, doch Ralf Hütter von Kraftwerk und Moses Pelham haben es geschafft, wegen eines knapp zwei Sekunden langen Samples wirklich alle Instanzen der deutschen Gerichtsbarkeit über gut ein Jahrzehnt hinweg zu beschäftigen.

Urheberrecht oder Freiheit der Kunst?

Pelham und Hütter streiten wegen eines zwei Sekunden Langen Samples aus dem 1977 veröffentlichten Song „Metall auf Metall“ vom sechsten Studioalbum „Trans Europa Express“ der Band Kraftwerk. Moses Pelham verwendete dieses Sample in dem 1997 veröffentlichten Song „Nur mir“ als Endlosschleife. Dagegen hatte Ralf Hütter bereits geklagt und 2008 (Az. I ZR 112/06) und in der Revision 2012 vor dem Bundesgerichtshof (BGH) Recht bekommen (Az. I ZR 182/11) – allerdings wegen Verletzung der Tonträgerherstellerrechte. Seit dem darf der von Sabrina Setlur gesungene Song nicht mehr vertrieben werden.

Bereits dieses Urteil hatte einige theoretisch weitreichende Folgen für Musiker, denn Sampling anderer Songs ist an sich nichts Besonderes und einige Musikrichtungen basieren zu weiten Teilen darauf. Im Kern geht es um die Frage, was Vorrang hat: Urheberrecht oder Freiheit der Kunst? Im HipHop und in der Electro-Szene sind solche Samples grundlegendes Handwerkszeug. In Folge des Urteils galt: Sampling ist dann zulässig, wenn das neue Werk zu der übernommenen Tonfolge einen so großen Abstand hält, dass es als selbstständig anzusehen ist und die Tonfolge nicht selbst eingespielt werden kann.

Für die Frage, ob eine Tonfolge „selbst“ eingespielt werden kann, ist es nach dem Urteil des BGH entscheidend, ob es (Zitat) „einem durchschnittlich ausgestatteten und befähigten Musikproduzenten zum Zeitpunkt der Benutzung der fremden Tonaufnahme möglich ist, eine eigene Tonaufnahme herzustellen, die dem Original bei einer Verwendung im selben musikalischen Zusammenhang aus Sicht des angesprochenen Verkehrs gleichwertig ist“. Diese Entscheidung warf mehr Fragen auf, als sie beantwortete. In der Praxis blieb Sampling zwar rechtlich erlaubt, stellte Produzenten aber vor einige schwerwiegende praktische Probleme.

Grundsatzentscheidung

Gegen dieses Urteil des BGH strengte Moses Pelham Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Eine ganze Reihe Produzenten und Musiker schlossen sich der Klage an, darunter Bushido, Gentleman und Sarah Connor. Ziel der Klage ist es auch zukünftig zu erlauben, Samplings fremder Songs auch ohne vorherige Erlaubnis in einem neuen musikalischen Kontext zu interpretieren und zu verwenden. Die Kläger berufen sich auf den §24 Urheberrechtsgesetz (UrhG) und Artikel 5 Absatz 3 Grundgesetz (GG).

Die Kläger argumentieren, dass sie sich in ihrer freien Ausübung der Kunst unzulässig eingeschränkt sehen. Das Urteil des BGH aus 2012 mache es im Prinzip unmöglich, sich mit früheren Aufnahmen musikalisch auseinanderzusetzen. Das Urteil habe außerdem zu einer unnötigen und umfassenden Verunsicherung von Künstlern und Produzenten geführt. Für die Kläger steht es außer Frage, dass bei der Entscheidung Urheberrecht oder Freiheit der Kunst die Freiheit der Kunst überwiegt.

Ralf Hütter hingegen hatte während der Verhandlungen unterstrichen, mit welchem Aufwand damals (1977) das gesampelte Werk entstanden ist. Damals gab es die heute landläufig verwendeten digitalen Techniken noch nicht und die Produktion mit Tonbandgeräten sei sehr aufwändig und eine technische Herausforderung gewesen. Als er 20 Jahre nach Veröffentlichung von „Metall auf Metall“ seinen Rhythmus wiedererkannte, sei er „betroffen“ gewesen. Seiner Meinung nach hätte es sich unter Kollegen gehört, vorher wenigstens anzurufen.

Der BGH hatte 2008 und 2012 geurteilt, dass selbst das Kopieren kleiner Ausschnitte die Zustimmung der Urhebers oder Rechteinhabers benötigt. Für das Gericht überwog bei der Abwägung zwischen Urheberrecht oder Freiheit der Kunst das Recht des Urhebers. Das Gericht berief sich auf §85 UrhG. Es betonte, dass weder Melodien noch Tonfolgen oder Klänge ungefragt und ohne ausdrückliche Erlaubnis des Urhebers bzw. Rechteinhabers verwendet werden dürfen, wenn Künstler diese selber einspielen können – was seit dem theoretisch alle nachweisen müssen, die in ihren Werken Samplings benutzen, für die ein Urheberrechtsanspruch besteht, siehe oben.

Auswirkungen

Sollte das Bundesverfassungsgericht am kommenden Dienstag im Sinne von Ralf Hütter urteilen, wird das schwerwiegende Konsequenzen für viele Bereiche und Aspekte der Musikwelt haben, denn dann muss jeder, der irgendetwas Sampelt nachweisen, dass er dieses Sample entweder komplett selbst eingespielt hat, oder – wenn er das eben nicht selber einspielen kann – vorher die Rechte an diesem Sample erwerben, was gerade bei einigen Musikrichtungen die Produktionskosten ganz schnell in schwindelerregende Höhen katapultieren und schlussendlich gerade Nachwuchsmusikern den Zugang zu dieser Musik verbauen würde.

Update: Das BVG hat das Urteil verkündet.

(Foto: Wausberg Creative Commons / Wikimedia, mit Material von dpa)

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